Immer auf dem Laufenden:
News aus unserem Hause.
Über unsere News-Rubrik halten wir Sie immer informiert – über alles, was es Neues über uns und unsere Arbeit zu wissen gibt. Dazu erhalten Sie hier auch immer wieder aktuelle Informationen zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
Frohes Schmökern!
Apotheker darf sich in Zeitungsinterview kritisch äußern
Eine in den Niederlanden ansässige Online-Apotheke ging gerichtlich gegen einen Münchner Apotheker vor. Dieser äußerte sich in einem Zeitungsinterview – teils polemisch – über strukturelle Nachteile gegenüber Versandapotheken.
Inhaltlich ging es um Aussagen zu behaupteten Unterschieden zwischen Online-Apotheken und örtlichen Apotheken hinsichtlich deren Kostenstruktur, unterschiedlicher Steuerbelastungen und der Beratung von Kunden.
Es gebe viele Posten bei Händlern vor Ort, die Online-Apotheken nicht hätten, machte der Apotheker in dem Interview deutlich. Ein Beispiel sei die Gewerbesteuer. "Dazu sitzen die Online-Apotheken in Holland, da fallen dann schon mal die 19 Prozent Mehrwertsteuer weg. Wie sollen wir da mithalten?" Online-Apotheken seien "Schmarotzer unseres Steuersystems", es gebe auch keine Beratung mehr und keinen Apotheker, der nochmal drüberschaue.
Tatsachenbehauptungen mit polemischer Zuspitzung
Das Gericht sah jedoch in dem Zeitungsinterview bereits keine geschäftliche Handlung, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unlauter sein könnte. Darüber hinaus habe die Online-Apotheke aber auch nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihr angegriffenen Behauptungen falsch seien. Denn tatsächlich liege der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel in Deutschland bei 19 Prozent und in den Niederlanden bei 9 Prozent. Es sei auch richtig, dass es in den Niederlanden keine Gewerbesteuer wie in Deutschland gebe.
Die in dem Interview dargestellten Vorteile einer aktiven, persönlichen Ansprache in der Vorort-Apotheke würden darüber hinaus auf der Hand liegen. Der Ausdruck "Schmarotzer" sei im sachlichen Gesamtzusammenhang als polemische Zuspitzung von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.
Die Entscheidung vom 20. März 2025 (Az. 2 HK O 627/25) ist allerdings nicht rechtskräftig, weil Rechtsmittel eingelegt werden können.
(LG München II / STB Web)
Artikel vom 02.04.2025
Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken
Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen
Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht. Das Gesetz ist ein
Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten
Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt
Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen dem
