Immer auf dem Laufenden:
News aus unserem Hause.

Über unsere News-Rubrik halten wir Sie immer informiert – über alles, was es Neues über uns und unsere Arbeit zu wissen gibt. Dazu erhalten Sie hier auch immer wieder aktuelle Informationen zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.

Frohes Schmökern!

Zurück

Werbung für Anti-Kater-Tabletten untersagt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Amazon-Händler die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz "Anti-Kater" untersagt.

Die Werbung verstoße gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, führte der Senat aus. Demnach sei es verboten, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben. Darunter fallen auch die mit übermäßigem Alkoholkonsum verbundenen Symptome.

Mit der weiten Auslegung des Verordnungsbegriffs soll der Gefahr begegnet werden, dass Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen und ohne zureichende Aufklärung eingesetzt würden. "Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig", so der Senat in seinem Urteil vom 14.11.2024 (Az. 6 Ukl 1/24).

Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit dem binnen zwei Wochen einzulegenden Einspruch die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.

(OLG Ffm / STB Web)

Artikel vom 20.11.2024

Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt

Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen dem

Weiterlesen »
PHP Code Snippets Powered By : XYZScripts.com